Satzung

Peywand-Düsseldorfer Migrationshilfe e. V.


Satzung

§ 1 Name, Sitz, Zweck

1. Der Verein führt den Namen “Peywand-Düsseldorfer Migrationshilfe e.V.“ Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht unter der Nr.10527 eingetragen.2. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der Verein Peywand-Düsseldorfer Migrationshilfe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Völkerverständigung und Integrationshilfe ausländischer MitbürgerInnen.2. Der Zweck wird Insbesondere verwirklicht durch folgende Aufgaben:

Beratung
Anlaufstelle für  Selbsthilfemöglichkeiten und Projekte
Psycho-Soziale Beratung


Bildung
Vielfältiges Angebot an Seminaren und Sprachförderung
einen bessere Zugang zu den Angeboten und Regelleistungen ermöglichen

Betreuung und Wegbegleiter
Unterstützung in der Kontaktaufnahme und im Umgang und Verständigung mit Behörden, Institutionen, Ämtern und Einrichtungen des Gesundheitswesens
Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden und Institutionen
Begleitung zu Arztbesuchen
Aktionen und Veranstaltungen gegen die Vereinsamung von Alleinstehenden


Der Fokus liegt in der Unterstützung von persisch sprechenden Personen und Menschen mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte. Der Peywand- Düsseldorfer   Migrationshilfe e.V. wird diesbezüglich Leistungen und sinnvolle Beschäftigungen für Migranten, Familien, Kindern und Jugendlichen anbieten. Insbesondere sollen zahlreiche Kursangebote Menschen dabei helfen, sich besser zu integrieren und den Alltag besser gestalten und bewältigen zu können. Unter anderem bietet der Peywand Düsseldorfer Migrationshilfe e.V. folgendes Kursprogramm an:

Hausaufgabenbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Schul-und Sprachschwierigkeiten
Niederschwellige Sprachkurse, insbesondere für junge Mütter
Ernährungsberatung
Sozialberatung und Sozialarbeiterische Beratung, telefonische Beratung
Familienberatung bei Problemen
Dialogarbeit mit anderen Institutionen

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

5.  Ehrenamtliche Tätigkeiten:

Die Tätigkeit innerhalb des Vereins und der Organe des Vereins ist grundsätzlich ehrenamtlich.
Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können jedoch im Bedarfsfall beschließen, dass Vereins- und Organämter von den Mitgliedern und dem Vorstand entgeltlich ausgeübt werden. Dabei sind zunächst die Haushaltslage und die wirtschaftlichen Verhältnisse  des Vereins zu prüfen. Nur wenn diese dies zulassen, dürfen Entgeltleistungen beschlossen werden. Eine entgeltliche Tätigkeit ist nur im Rahmen eines Dienstvertrages oder gegen die Zahlung einer Ehrenamtspauschale möglich.
Für die Festsetzung von Vertragsbeginn, -inhalt und –ende ist der Vorstand zuständig. § 26 BGB kommt hier zur Anwendung.
Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann, wenn notwendig, Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen angemessene Vergütung oder angemessenes Honorar an Dritte vergeben. Dabei sind zunächst die Haushaltslage und die wirtschaftlichen Verhältnisse  des Vereins zu prüfen. Nur wenn diese dies zulassen ist eine Vergabe zulässig.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und für die Führung der Geschäftsstelle kann der Vorstand hauptamtliche Beschäftigte für Verwaltungsaufgaben einstellen. Arbeitsrechtlich hat der 1. Vorsitzende die Direktionsbefugnis.


Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Ersatz für Aufwendungen, die durch die Vereinstätigkeit entstehen. § 670 BGB findet hier Anwendung. Die anspruchsberechtigten Personen sind zur Sparsamkeit verpflichtet. Es ist möglich im Rahmen steuerrechtlicher Möglichkeiten Pauschalen für die Aufwandersatz festzulegen. Das Recht Pauschalen zu beschließen haben der Vorstand und Mitgliederversammlung.

Aufwendungen, die durch die Vereinstätigkeit entstehen, müssen innerhalb von drei Monaten mit prüffähigen Belegen nachgewiesen und geltend gemacht werden. Danach verfällt der Anspruch auf Aufwendungsersatz.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung der Projekte aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der Peywand-Düsseldorfer Migrationshilfe e.V. zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen der Spielbühne durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand
1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
    b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.
3. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.


6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied desVorstandes zu unterschreiben.


7. Der Vorstand ist von der Regelung des §181 BGB befreit.


8. Der Vorstand darf sowohl ehrenamtliche, als auch Honorar Tätigkeiten für den Verein Wahrnehmen. Für ihn gelten die in § 2 festgesetzten Regelungen entsprechend.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    a) Änderungen der Satzung,
    b) die Auflösung des Vereins,
    c) die Wahl der Kassenprüfer,
    d) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
    e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    f)  die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge.

2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

4. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Für Satzungsänderungen benötigen eine 2/3 Mehrheit aller vorhandenen Stimmen.

5. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 10 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung; Ausgewählt wird dieser durch die vertretungsberechtigten Liquididatoren.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

Düsseldorf, den 12.08.2014

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